Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB)
Physiotherapie Labusch – Hauptstraße 14, 86510 Ried
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Behandlungsverträge und Leistungen zwischen der Physiotherapie Labusch, Hauptstraße 14, 86510 Ried („Praxis“), und den Patienten („Patient“, „Sie“).
(2) Die AGB gelten für alle Behandlungsarten – unabhängig davon, ob diese auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung als Kassenleistung, als Privatleistung oder als Selbstzahlerleistung erfolgen.
(3) Zwingende gesetzliche Vorschriften (z. B. Sozialgesetzbuch, Heilmittel-Richtlinie, Rahmenverträge der Krankenkassen) gehen diesen AGB vor.
(4) Individuelle Vereinbarungen (z. B. Honorarvereinbarungen) bedürfen der Textform und gelten vorrangig.
§ 2 Leistungen der Praxis / Einordnung
(1) Die Praxis bietet u. a. folgende Leistungen an: Krankengymnastik, Manuelle Therapie, Lymphdrainage, Massagetherapie, Elektro- und Ultraschalltherapie, Wärme-/Kältetherapie, osteopathische Behandlungen (sofern qualifiziert), neurolimbische Kinesiologie sowie Anwendungen mit der Stimawell-Massageliege (TENS/EMS/Massage/Wärme).
(2) Physiotherapeutische Behandlungen erfolgen grundsätzlich auf Grundlage einer ärztlichen Verordnung.
(3) Osteopathie und neurolimbische Kinesiologie sind komplementäre Verfahren und erfolgen als Privat-/Selbstzahlerleistungen (einzelne Krankenkassen können Zuschüsse gewähren; ein Anspruch besteht nicht). Sie ersetzen keine ärztliche Untersuchung oder Behandlung.
(4) Die Stimawell-Massageliege ist ein Angebot aus Prävention/Wellness und ersetzt keine physiotherapeutische oder ärztliche Behandlung im heilkundlichen Sinne.
§ 3 Vertragsschluss
Der Behandlungsvertrag kommt durch Terminvereinbarung und Annahme des Behandlungsvorschlags zustande. Mit der Terminvereinbarung werden diese AGB Vertragsbestandteil.
§ 4 Medizinische Hinweise / Kein Heilversprechen / Arztvorbehalt
(1) Es werden keine Heilversprechen abgegeben. Angaben zu möglichen Wirkungen/Anwendungsgebieten dienen der allgemeinen Orientierung und können im Einzelfall abweichen.
(2) Bei akuten/unklaren Beschwerden, insb. starken Schmerzen, Fieber, Lähmungs-/Taubheitserscheinungen, akuter Atemnot, Brustschmerz oder Infektverdacht, ist zuerst ärztliche Hilfe (Hausarzt/116 117/Notruf 112) in Anspruch zu nehmen.
(3) Die Praxis behält sich vor, Behandlungen aus fachlichen/medizinischen Gründen abzulehnen oder zu unterbrechen, insbesondere bei Kontraindikationen.
§ 5 Mitwirkungspflichten des Patienten
Der Patient informiert die Praxis vor und während der Behandlung vollständig und wahrheitsgemäß über alle relevanten Gesundheitsdaten (Vorerkrankungen, Allergien, Medikation, aktuelle Beschwerden) und teilt Änderungen unverzüglich mit.
§ 6 Therapiedauer / Therapeutenwahl / Verspätung
(1) Die Dauer richtet sich nach ärztlicher Verordnung, Kassen-Vorgaben oder der vereinbarten Privat-/Selbstzahlerleistung. Physiotherapeutische Einheiten dauern in der Regel 15–30 Minuten, osteopathische/kinesiologische 45–60 Minuten. Abweichungen sind im Einzelfall möglich.
(2) Termine sind verbindlich. Bei Verspätung des Patienten kann sich die Behandlungszeit entsprechend verkürzen; die Vergütung bleibt unberührt.
(3) Ein Anspruch auf Behandlung durch einen bestimmten Therapeuten besteht nicht; die Praxis kann gleichwertig qualifiziertes Personal einsetzen.
§ 7 Kosten, Abrechnung, Zuzahlungen, Umsatzsteuer
(1) GKV-Patienten: Abrechnung erfolgt direkt mit der Krankenkasse auf Grundlage der ärztlichen Verordnung. Der Patient leistet die gesetzliche Zuzahlung (10 € je Verordnung + 10 % des Rezeptwertes) in der Praxis.
(2) Privatpatienten: Abrechnung nach den vereinbarten Sätzen; Erstattung richtet sich nach dem individuellen Versicherungsvertrag.
(3) Selbstzahlerleistungen (z. B. Osteopathie, Kinesiologie, Stimawell, Wellnessangebote) werden direkt mit dem Patienten abgerechnet; Preise werden vor Behandlungsbeginn transparent mitgeteilt.
(4) Soweit anwendbar, unterliegen Leistungen der Umsatzsteuer. Heilbehandlungen können nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei sein; Präventions/Wellness-Leistungen (z. B. Stimawell) sind regelmäßig umsatzsteuerpflichtig.
§ 8 Zahlungsbedingungen / Verzug / Aufrechnung
(1) Rechnungen sind – soweit nicht anders vereinbart – innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig; Kartenzahlung/Barzahlung sind möglich, sofern angeboten.
(2) Bei Verzug fallen Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie angemessene Mahnkosten an.
(3) Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
§ 9 Terminabsage und Ausfallentschädigung
(1) Absagen haben spätestens 24 Stunden vor Terminbeginn zu erfolgen.
(2) Bei Privat-/Selbstzahlerleistungen kann die Praxis bei nicht rechtzeitiger Absage oder Nichterscheinen eine pauschale Ausfallentschädigung bis zu 50 % der vereinbarten Vergütung verlangen, sofern der Termin nicht kurzfristig neu vergeben werden konnte. Dem Patienten bleibt der Nachweis vorbehalten, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Bei Kassenleistungen ist ein Ausfallhonorar nicht abrechenbar. Die Praxis kann in solchen Fällen Folgetermine nur nach Bestätigung/Anzahlung vergeben.
§ 10 Behandlung Minderjähriger
Bei Patienten unter 18 Jahren ist vor Behandlungsbeginn die schriftliche Einwilligung eines Erziehungsberechtigten erforderlich; dieser wird über Art, Umfang und mögliche Risiken der Therapie informiert.
§ 11 Hausbesuche
Hausbesuche erfolgen nach Vereinbarung innerhalb eines definierten Einzugsgebiets und Verfügbarkeit. Zusätzlich anfallende Fahrt-/Zeitkosten werden vorab mitgeteilt.
Vom Therapeuten bereitgestellte Geräte/Hilfsmittel (z. B. Stimawell-Massageliege) sind ausschließlich nach Anleitung zu verwenden. Die Praxis kann Geräteanwendungen
ablehnen/unterbrechen, wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dagegen sprechen (z. B. Kontraindikationen wie akute Entzündungen, elektronische Implantate, Schwangerschaft – je nach Gerät/Programm).
§ 13 Haftung
(1) Die Praxis haftet unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Praxis nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht); in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 14 Haftung für persönliche Gegenstände (Wertsachen, Jacken etc.)
(1) Die Praxis übernimmt keine Haftung für Verlust/Beschädigung von mitgebrachten Gegenständen (z. B. Kleidung, Taschen, Schmuck, Mobiltelefone, Geld).
(2) Patienten werden gebeten, keine Wertsachen mitzubringen oder diese nicht unbeaufsichtigt zu lassen.
(3) Eine Haftung besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Praxis.
§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit
(1) Personenbezogene Daten werden gemäß DSGVO verarbeitet; Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der Website.
(2) Sämtliche patientenbezogenen Informationen unterliegen der beruflichen Schweigepflicht.
(1) Zeitlich befristete Aktionsangebote (z. B. „Gratis-Sitzung“ für die Stimawell-Massageliege) sind freiwillige Promotions der Praxis ohne Rechtsanspruch, nicht bar auszahlbar, nicht übertragbar, i. d. R. einmalig pro Person, nicht kombinierbar mit anderen Aktionen.
(2) Eine Gratis-Sitzung ist ein unverbindliches Kennenlernangebot aus Prävention/Wellness und ersetzt keine Heilbehandlung. Die Eignung/Unbedenklichkeit wird im Einzelfall geprüft; Kontraindikationen können zum Ausschluss führen.
§ 17 Digitale Kommunikation / Online-Termin
Mit der Terminvereinbarung kann die Praxis – sofern erforderlich – zur Organisation der Behandlung per E-Mail/Telefon/SMS oder Online-Termin-Tool kontaktieren. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 18 Änderung der AGB
Die Praxis kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft anpassen. Änderungen werden in Textform bekanntgegeben und gelten für neu vereinbarte Behandlungen. Für bereits begonnene Behandlungen gelten die bei Vertragsbeginn vereinbarten AGB.
§ 19 Verbraucherstreitbeilegung (VSBG)
Die Praxis ist grundsätzlich nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt deutsches Recht.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein/werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an deren Stelle tritt – soweit vorhanden – die gesetzliche Regelung. (3) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
Stand: 02.10.2025
Diese AGB wurde erstellt durch Kanzlei Fischer-Battermann.